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Montag, 29.01.2024 09:15 - Alter: 178 Tage

Hochschulen für freiheitliche Demokratie

Das Präsidium der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), der auch die Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover (HMTMH) angehört, hat am 23. Januar 2024 folgende Stellungnahme veröffentlicht, in der die fundamentale Bedeutung der freiheitlichen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit für das Gemeinwesen in Deutschland im Allgemeinen und die Wissenschaftsfreiheit im Besonderen hervorgehoben wird:

"Vor dem Hintergrund immer unverhohlener antidemokratischer Bestrebungen und damit verbundener Menschenverachtung betonen wir klar und eindeutig: Freiheitliche Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die unverrückbaren Säulen unseres Landes und seiner Institutionen. Sie sind auch wesentliche Voraussetzung für die Existenz eines wettbewerbsfähigen und international kompatiblen deutschen Hochschulsystems.

Der umfassende rechtliche Schutz der Wissenschaftsfreiheit, wie ihn unser Grundgesetz vorsieht, ist die Basis für den Erfolg unserer Wissenschaft. Wissenschaftler:innen müssen Forschungsthemen frei wählen und bearbeiten können. Forschung und Lehre dürfen nicht zu politischen Zwecken instrumentalisiert werden. Nur so entfaltet Wissenschaft ihr ganzes Potenzial für Wirtschaft und Gesellschaft.

Auch der im Grundgesetz verbriefte rechtliche Schutz vor Diskriminierung in jeder Form ist ein Pfeiler unserer wissenschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die Vielfalt von internationalen Perspektiven und Hintergründen macht unsere Wissenschaft stark und trägt wesentlich zu ihrem Fortschritt bei. Wir sind stolz darauf und unterstützen ausdrücklich, dass an unseren Hochschulen Menschen aus aller Welt und mit den unterschiedlichsten Hintergründen studieren und arbeiten. Die Mitgliedshochschulen der HRK haben in ihrer langjährigen Kampagne „Weltoffene Hochschulen“ dazu vielfach erklärt und bekräftigt: Nur eine Hochschule, die international denkt und handelt, ist zukunfts- und wettbewerbsfähig. Ein offener und internationaler Campus und die internationale Mobilität von Lehrenden und Lernenden sind essenzielle Grundlagen für qualitätsvolles Lehren, Lernen und Forschen.

Die steigende Tendenz im öffentlichen und politischen Raum, den gesellschaftlichen Diskurs inhaltlich und tonal zu verändern, um Wissenschaftsfeindlichkeit, Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit, Rassismus, Intoleranz und auf Ausgrenzung fußende Ideen und Feindbilder zu normalisieren, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu zersetzen und das Vertrauen in die freiheitliche Demokratie zu untergraben, ist höchst alarmierend. Dem stellen wir uns als Präsidium der HRK klar entgegen. Jedes einzelne Mitglied unserer Hochschulen ist gefordert, für die Grundwerte unserer Verfassung einzutreten."

Die Landeshochschulkonferenz und die in ihr vereinten staatlichen Hochschulen in Niedersachsen, darunter ebenfalls die HMTMH, unterstützen mit Nachdruck die Stellungnahme der Hochschulrektorenkonferenz. In einer Stellungnahme vom 26. Januar erklären sie:

"Seit nunmehr fast 75 Jahren garantiert uns unser Grundgesetz in einem nie gekannten Umfang Freiheitsrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Unsere Verfassung ist vor dem Hintergrund des dunkelsten Kapitels unserer Geschichte geprägt von dem Gedanken 'Nie wieder'. Unsere Grundgesetzmütter und –väter haben daher ganz bewusst die Achtung und Unantastbarkeit der Menschenwürde im ersten Artikel unserer Verfassung als zudem absolut unantastbaren Grundsatz verankert. Die unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte sind für uns Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Völkisches und menschenverachtendes Denken, Extremismus, Antisemitismus und Fundamentalismus in jeder Form haben daher keinen Platz in Deutschland. Wir Hochschulen in Niedersachsen repräsentieren ein vielfältiges und weltoffenes Deutschland, das getragen wird von den vorgenannten Werten unserer Verfassung. Wir streiten für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und stellen uns gegen alle Bestrebungen, die geprägt sind von Wissenschaftsfeindlichkeit, Rassismus, Intoleranz und Ausgrenzung!"

[Meldung vom 23.01.24, aktualisiert am 29.01.24]